Pflichtteil und Berliner Testament: Wer was bekommt

Mit einem Berliner Testament setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein. Die Kinder sollen das Vermögen erst bekommen, wenn beide gestorben sind. Ihren Pflichtteil verlieren sie dadurch nicht. Für eingetragene Lebenspartner gelten dieselben Regeln (§ 10 LPartG).

Wer pflichtteilsberechtigt ist

Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Mindestanteil für nahe Angehörige, die durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Enterbt heißt, sie sind von der Erbfolge ausgeschlossen (§ 2303 BGB). Pflichtteilsberechtigt sind:

• Kinder des Verstorbenen. Enkel haben in der Regel nur dann einen Pflichtteil, wenn ihr eigener Elternteil schon gestorben ist (§ 2309 BGB).
• Ehepartner und eingetragene Lebenspartner (§ 2303 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG).
• Eltern, in der Regel aber nur, wenn der Verstorbene keine Kinder oder Enkel hinterlässt (§ 2309 BGB).

Keinen Pflichtteil haben zum Beispiel Geschwister, Nichten und Neffen und nicht verheiratete Partner.

Wie hoch der Pflichtteil ist

Der Pflichtteil ist die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Er ist ein Anspruch auf Geld gegen die Erben, kein Anteil am Haus oder am Konto. Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 BGB).

Um ihn zu berechnen, braucht man zuerst den gesetzlichen Erbteil. Haben Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB). Dann erbt der Ehepartner neben den Kindern ein Viertel und ein weiteres Viertel als pauschalen Zugewinnausgleich, zusammen die Hälfte (§§ 1931, 1371 BGB). Die Kinder teilen sich die andere Hälfte. Bei Gütertrennung gelten andere Anteile (§ 1931 Abs. 4 BGB).

Diese Anteile gelten, wenn der Ehepartner Erbe ist, wie beim Berliner Testament. Für den Pflichtteil des Ehepartners selbst gibt es bei der Zugewinngemeinschaft Sonderregeln (§ 1371 BGB). Hat der Verstorbene zu Lebzeiten etwas verschenkt, etwa ein Haus an ein Kind, kann zum Pflichtteil eine Pflichtteilsergänzung hinzukommen. Wie die Frist dafür läuft, steht unter Die drei Zehn-Jahres-Fristen beim Verschenken.

So funktioniert das Berliner Testament

Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehepartner gegenseitig als Erben einsetzen. Zugleich bestimmen sie, dass nach dem Tod des Längerlebenden ein Dritter alles bekommt, zum Beispiel die gemeinsamen Kinder. Im Zweifel sind die Kinder dann Erben des zuletzt verstorbenen Elternteils für den gesamten Nachlass (§ 2269 BGB). Man nennt sie Schlusserben.

Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehepartner und eingetragene Lebenspartner errichten (§ 2265 BGB, § 10 Abs. 4 LPartG). Handschriftlich genügt es, wenn einer den Text eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere mitunterschreibt (§ 2267 BGB).

An einen Teil des Testaments sind die Partner gebunden. Verfügungen, die der eine nur getroffen hat, weil der andere es auch tut, heißen wechselbezüglich (§ 2270 BGB). Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, gilt das im Zweifel als wechselbezüglich. Solange beide leben, kann ein Partner sie nur durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen widerrufen (§§ 2271, 2296 BGB). Nach dem ersten Todesfall erlischt dieses Recht. Der Überlebende kann seine eigenen wechselbezüglichen Verfügungen dann in der Regel nur noch aufheben, wenn er ausschlägt, was ihm zugewendet wurde (§ 2271 Abs. 2 BGB).

Warum Kinder schon nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil verlangen können

Nach dem ersten Todesfall ist der überlebende Elternteil Alleinerbe. Für diesen Erbfall sind die Kinder durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Damit sind sie pflichtteilsberechtigt und können vom überlebenden Elternteil ihren Pflichtteil in Geld verlangen (§ 2303 BGB). Steckt das Vermögen vor allem im Haus, kann das für den überlebenden Elternteil schwer werden.

Berliner Testamente enthalten deshalb häufig eine Pflichtteilsstrafklausel. Der Bundesgerichtshof nennt sie bei solchen Testamenten „üblich“. Danach soll ein Kind sein Erbrecht als Schlusserbe verlieren, wenn es nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt (BGH, Beschluss vom 02.06.2016, V ZB 3/14). Es bekommt dann in der Regel auch nach dem zweiten Elternteil nur den Pflichtteil. Der Zweck ist, dem überlebenden Ehepartner den Nachlass möglichst zu erhalten (BGH, Urteil vom 11.03.2015, IV ZR 400/14). Was eine solche Klausel im Einzelfall bewirkt, hängt vom genauen Wortlaut ab. Formulierungen gehören in die Beratung beim Notar oder bei einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Erbrecht.

Wann der Pflichtteil verjährt

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in der regelmäßigen Frist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem das Kind vom Erbfall und von seiner Enterbung erfahren hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Es genügt, wenn es das ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen. Ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall (§ 199 Abs. 3a BGB).

Wer pflichtteilsberechtigt, aber nicht Erbe ist, kann vom Erben Auskunft über den Nachlass verlangen. Er kann auch verlangen, dass ein Notar das Verzeichnis aufnimmt oder dass der Wert einzelner Gegenstände ermittelt wird (§ 2314 BGB).

Das Testament sicher aufbewahren

Ein Testament nützt nur, wenn es nach dem Tod gefunden wird. Ein handschriftliches Testament kannst du in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht geben (§ 2248 BGB). Dafür ist jedes Amtsgericht zuständig (§ 344 FamFG). Das Gericht verlangt dafür 82 € (GNotKG Nr. 12100). Für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister kommt eine eigene Gebühr der Bundesnotarkammer hinzu.

Notarielle Testamente, Erbverträge und amtlich verwahrte handschriftliche Testamente werden im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer erfasst. Den Inhalt kennt das Register nicht. Ein Testament, das nur zu Hause liegt, kann dort nicht registriert werden. Im Sterbefall informiert das Standesamt das Register. Das Register benachrichtigt die Verwahrstelle und das Nachlassgericht, das das Testament dann eröffnet.

Wer ein Testament in Händen hat, das nicht amtlich verwahrt war, muss es nach dem Tod unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB). Was in den ersten Tagen sonst zu tun ist, steht unter Todesfall: Was in den ersten Tagen und Wochen zu tun ist.

Was du jetzt tun kannst

1. Klärt in der Familie, ob es ein Testament gibt und wo es liegt. Den Verwahrort könnt ihr bei euren Vorsorgedokumenten notieren, etwa im Notfallordner.
2. Habt ihr ein Berliner Testament oder plant eins, lasst euch erklären, was ein Pflichtteil der Kinder für den überlebenden Partner bedeuten würde – etwa, wenn das Vermögen vor allem im Haus steckt.
3. Bist du nach einem Todesfall enterbt, notiere, wann du vom Testament erfahren hast. Davon hängt die Verjährung ab.
4. Als Pflichtteilsberechtigter kannst du vom Erben Auskunft über den Nachlass verlangen (§ 2314 BGB).
5. Ein handschriftliches Testament könnt ihr beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung geben. Dann ist es im Zentralen Testamentsregister erfasst.
6. Für das Testament selbst und für Klauseln wie die Pflichtteilsstrafklausel ist der Notar oder eine Fachanwältin bzw. ein Fachanwalt für Erbrecht die richtige Stelle.

Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Alle Angaben sorgfältig geprüft. Die Rechtslage kann sich ändern; maßgeblich sind die Gesetze und die Auskunft der zuständigen Stelle. Text mit KI erstellt und in einem zweiten KI-Durchgang gegen die genannten Quellen geprüft; verantwortlich ist René Röttger.

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