Vollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung: Welches Dokument regelt was?

Drei Dokumente mit ähnlichen Namen werden leicht verwechselt. Dabei beantwortet jedes eine andere Frage, und keines ersetzt die anderen. Gedacht sind alle drei für den Fall, dass du selbst nicht mehr entscheiden kannst. Welches Dokument welche Frage regelt, kannst du auch im Vorsorge-Wegweiser ankreuzen.

Die drei Dokumente im Vergleich

Alle drei kannst du im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen, auch eine Patientenverfügung allein. Gespeichert werden dort Angaben zum Dokument, in der Regel nicht das Dokument selbst.

Vorsorgevollmacht: wer für dich handelt

Ehepartner und Kinder dürfen einen Erwachsenen nicht automatisch vertreten. Für Eheleute gibt es nur das eng begrenzte Notvertretungsrecht in Gesundheitsfragen. Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmst du eine Person, die für dich handeln darf – bei Gesundheit, Geld, Wohnung und Behörden, so weit, wie du es festlegst.

Kann diese Person deine Angelegenheiten genauso gut erledigen wie ein Betreuer, ist eine Betreuung insoweit nicht erforderlich (§ 1814 Abs. 3 BGB). Deshalb ist die Vollmacht die Grundlage der Vorsorge. Welche Form sie braucht, was Beglaubigung und Beurkundung kosten und warum die Bank ein eigenes Formular hat, steht im Artikel Vorsorgevollmacht: Wer für dich entscheiden darf.

Patientenverfügung: konkret statt allgemein

In einer Patientenverfügung legst du fest, ob du in bestimmte Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe einwilligst oder sie ablehnst. Sie gilt für den Fall, dass du später nicht mehr einwilligungsfähig bist (§ 1827 BGB). Dafür gelten einige Grundregeln:

• Sie muss schriftlich sein.
• Du musst beim Verfassen volljährig sein und verstehen können, was du festlegst.
• Du kannst sie jederzeit formlos widerrufen, also auch mündlich.
• Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung.
• Niemand ist verpflichtet, eine zu schreiben. Sie darf auch nicht zur Bedingung für einen Vertrag gemacht werden.

Vielleicht steht in deiner Patientenverfügung oder der deiner Eltern ein Satz wie „Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen.“ Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass dieser Satz für sich genommen keine ausreichend konkrete Behandlungsentscheidung ist (XII ZB 61/16). Konkret wird eine Patientenverfügung, wenn sie bestimmte ärztliche Maßnahmen nennt oder sich auf genau beschriebene Krankheiten oder Behandlungssituationen bezieht. Zu hohe Anforderungen stellt das Gericht aber nicht. Es genügt, wenn erkennbar ist, was du in einer bestimmten Lage willst und was nicht.

Daraus ergeben sich einige Grundsätze. Fertige Mustersätze geben wir dir bewusst nicht, dafür sind diese Entscheidungen zu persönlich.

• Beschreib die Situation. Für welche gesundheitliche Lage soll deine Festlegung gelten?
• Nenn die Maßnahmen. Welche Behandlung willst du in dieser Lage, welche nicht? Im Fall des Bundesgerichtshofs ging es zum Beispiel um künstliche Ernährung über eine Magensonde.
• Schreib auf, was dir wichtig ist. Passt die Verfügung nicht genau auf die Lage, zählen deine Behandlungswünsche oder dein mutmaßlicher Wille. Den ermitteln Vertrauensperson oder Betreuer unter anderem aus früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und persönlichen Wertvorstellungen (§ 1827 Abs. 2 BGB).
• Sprich mit deiner Hausärztin oder deinem Hausarzt. Dort erfährst du, welche Maßnahmen in welcher Lage überhaupt in Frage kommen.
• Sieh sie dir von Zeit zu Zeit wieder an, zum Beispiel nach einer neuen Diagnose, und pass sie an, wenn sie nicht mehr stimmt.

Betreuungsverfügung: dein Plan B

Manchmal wird trotz aller Vorsorge ein Betreuer nötig, etwa weil es keine Vollmacht gibt oder sie einen Bereich nicht abdeckt. Dann bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer. Mit einer Betreuungsverfügung bestimmst du mit, wer das wird (§ 1816 Abs. 2 BGB):

• Wünschst du dir eine bestimmte Person, muss das Gericht dem grundsätzlich folgen. Das gilt nur dann nicht, wenn die Person ungeeignet ist.
• Lehnst du eine bestimmte Person ab, ist auch das grundsätzlich zu beachten.
• Du kannst auch Wünsche festhalten, wie der Betreuer die Betreuung führen soll.
• Deine Wünsche gelten auch dann, wenn du sie schon vor dem Verfahren aufgeschrieben hast – außer, du willst erkennbar nicht mehr daran festhalten.

Wer eine Betreuungsverfügung bei sich hat und von einem Betreuungsverfahren erfährt, muss sie an das Betreuungsgericht weitergeben. Deine Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung kann die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen (§ 7 BtOG). Vorgeschrieben ist das nicht.

In welcher Reihenfolge du vorgehst

1. Vertrauensperson finden. Überleg, wem du vertraust, und frag, ob die Person die Aufgabe übernehmen will.
2. Vorsorgevollmacht aufsetzen. Sie ist die Grundlage, weil sie eine Betreuung überflüssig machen kann. Kläre dabei die Form.
3. Patientenverfügung schreiben oder prüfen. Am besten nach einem Gespräch mit deiner Hausärztin oder deinem Hausarzt.
4. Betreuungsverfügung ergänzen. Für den Fall, dass doch ein Betreuer nötig wird – mit deinem Wunschkandidaten und, falls nötig, mit Personen, die es nicht werden sollen.
5. Bank einbeziehen. Konto- und Depotvollmacht auf dem Formular jeder Bank, unterschrieben in der Filiale.
6. Registrieren und ablegen. Eintrag im Zentralen Vorsorgeregister, Originale an einem Ort, den deine Vertrauensperson kennt.

Und das Testament?

Vollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung regeln, was zu deinen Lebzeiten geschieht. Was nach deinem Tod mit deinem Vermögen passiert, regeln sie nicht. Dafür gibt es das Testament, für das eigene Formvorschriften gelten. Mehr dazu steht im Artikel Pflichtteil und Berliner Testament: Wer was bekommt.

Eine Vorsorgevollmacht kann zwar über den Tod hinaus gelten. Im Formular des Bundesjustizministeriums gibt es dafür das Ankreuzfeld Nr. 9. Deine Vertrauensperson kann dann zum Beispiel noch laufende Dinge erledigen. Die Erben können so eine Vollmacht aber widerrufen, und wer was erbt, entscheidet sie nicht.

Wer dein Testament nach deinem Tod findet, muss es unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern (§ 2259 BGB). Auch deshalb sollte deine Familie wissen, wo es liegt. Wo du alle Dokumente sammelst, beschreibt der Artikel zum Notfallordner.

Was du jetzt tun kannst

1. Such heraus, welche Vorsorgedokumente es schon gibt – bei dir und bei deinen Eltern.
2. Lies eine vorhandene Patientenverfügung durch. Steht dort nur ein allgemeiner Satz, lohnt es sich, sie konkreter zu fassen.
3. Sprich mit der Person, die du bevollmächtigen willst, über deine Wünsche.
4. Halte in der kostenlosen Vorsorgemappe fest, wo die Originale liegen.
5. Lass dich bei Fragen zu deinem Fall beraten, zum Beispiel von einem Betreuungsverein oder der Betreuungsbehörde. Geht es um Immobilien oder Kredite, ist ein Notar die richtige Stelle.

Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Alle Angaben sorgfältig geprüft. Die Rechtslage kann sich ändern; maßgeblich sind die Gesetze und die Auskunft der zuständigen Stelle. Text mit KI erstellt und in einem zweiten KI-Durchgang gegen die genannten Quellen geprüft; verantwortlich ist René Röttger.

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