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Das Wichtigste in 30 Sekunden
- Seit 1. Januar 2023 dürfen sich Eheleute und eingetragene Lebenspartner im Notfall gegenseitig vertreten – aber nur in Gesundheitsfragen (§ 1358 BGB).
- Voraussetzung ist, dass dein Partner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht selbst regeln kann. Ein Arzt bestätigt das schriftlich.
- Das Recht gilt höchstens 6 Monate ab dem Zeitpunkt, den der Arzt bestätigt hat.
- Es gilt nicht, wenn ihr getrennt lebt, wenn dein Partner widersprochen hat oder wenn es für Gesundheitsfragen schon eine Vollmacht oder einen Betreuer gibt.
- Bank, Vermögen, Rente und andere Verträge sind ausgeschlossen. Kinder und unverheiratete Paare haben kein solches Recht. Dafür braucht es eine Vorsorgevollmacht.
Ein Beispiel: Nach einem Unfall liegt dein Mann auf der Intensivstation. Er kann nicht sprechen, und die Ärzte brauchen eine Entscheidung über die Behandlung. In dieser Lage darfst du als Ehefrau seit 2023 in Gesundheitsfragen für ihn entscheiden, auch ohne Vollmacht. Die Grenzen dieses Rechts sind allerdings eng.
Wann das Notvertretungsrecht gilt
Das Gesetz nennt es „gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“ (§ 1358 BGB). Über § 21 LPartG gilt es auch für eingetragene Lebenspartner. Damit es greift, muss Folgendes zusammenkommen:
- Dein Partner kann wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten rechtlich nicht selbst regeln.
- Ein Arzt bestätigt das schriftlich und hält fest, seit wann dieser Zustand spätestens besteht.
- Du versicherst schriftlich, dass du das Recht wegen dieser Erkrankung noch nicht ausgeübt hast und dass kein Ausschlussgrund vorliegt.
Das Dokument mit der ärztlichen Bestätigung bekommst du ausgehändigt. Du brauchst es, um das Recht weiter auszuüben, zum Beispiel gegenüber einem anderen Arzt oder einer Klinik.
Was du als Ehepartner darfst
Das Notvertretungsrecht umfasst nur Angelegenheiten der Gesundheit. Dazu gehört:
- in Untersuchungen, Behandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie ablehnen und sich von den Ärzten aufklären lassen,
- Behandlungs- und Krankenhausverträge abschließen, außerdem Verträge über eilige Maßnahmen der Reha und der Pflege,
- über freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhaus oder Heim entscheiden, etwa durch mechanische Vorrichtungen oder Medikamente. Das gilt höchstens 6 Wochen im Einzelfall und grundsätzlich nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1358 Abs. 6, § 1831 BGB),
- Ansprüche, die dem Partner wegen der Erkrankung gegen Dritte zustehen, geltend machen.
Die behandelnden Ärzte sind dir gegenüber von der Schweigepflicht entbunden. Du darfst die Krankenunterlagen einsehen (§ 1358 Abs. 2 BGB).
An eine Patientenverfügung deines Partners bist du gebunden. Gibt es keine oder passt sie nicht auf die Lage, zählen seine Behandlungswünsche oder sein mutmaßlicher Wille (§ 1358 Abs. 6 i. V. m. § 1827 BGB). Bei besonders gefährlichen Eingriffen kann zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nötig sein. Sie entfällt, wenn du und der Arzt euch einig seid, dass die Entscheidung seinem Willen entspricht (§ 1829 BGB).
Wann das Recht nicht gilt
Das Notvertretungsrecht ist ausgeschlossen oder endet, wenn
- ihr getrennt lebt,
- dein Partner eine Vertretung durch dich abgelehnt hat und dir oder dem Arzt das bekannt ist,
- dein Partner jemandem eine Vollmacht für Gesundheitsfragen erteilt hat und dir oder dem Arzt das bekannt ist,
- für Gesundheitsfragen schon ein Betreuer bestellt ist,
- dein Partner wieder selbst entscheiden kann oder
- seit dem ärztlich bestätigten Zeitpunkt mehr als 6 Monate vergangen sind.
Was das Notvertretungsrecht nicht abdeckt
Das Recht hilft im Krankenhaus. Für vieles andere, das in so einer Lage geregelt werden muss, reicht es nicht:
- Bank und Vermögen gehören nicht dazu. Überweisungen vom Konto deines Partners, Depot oder Kredit deckt das Recht nicht.
- Rente, Miete und Verträge wie Strom oder Handy gehören nicht zur Gesundheitssorge.
- Unverheiratete Paare haben kein Notvertretungsrecht, auch nach vielen gemeinsamen Jahren.
- Kinder dürfen ihre Eltern nicht automatisch vertreten. Ein Notvertretungsrecht für Kinder gibt es nicht.
- Nach 6 Monaten ist Schluss. Dauert die Erkrankung länger, braucht es eine Vollmacht oder einen Betreuer.
Ein Ehepaar, beide Mitte siebzig, hat keine Vollmachten. Er hat einen Schlaganfall und kann sich nicht äußern. Sie willigt im Krankenhaus in die Behandlung ein und schließt den Vertrag für eine eilige Reha ab. Das deckt das Notvertretungsrecht.
Wochen später will sie von seinem Konto eine Rechnung bezahlen und seinen Handyvertrag kündigen. Dafür reicht das Notvertretungsrecht nicht. Ohne Vollmacht bleibt in so einem Fall der Weg über das Betreuungsgericht.
Warum eine Vorsorgevollmacht trotzdem nötig ist
Das Notvertretungsrecht ist eine Notlösung für Paare ohne Vollmacht. Mit einer Vorsorgevollmacht entscheidest du selbst, wer für dich handelt – das kann auch dein Kind oder dein Partner ohne Trauschein sein. Du legst fest, in welchen Bereichen, und die Vollmacht ist nicht auf 6 Monate begrenzt. Für Konto und Depot rät das Bundesjustizministerium zusätzlich zu einer Vollmacht auf dem Formular deiner Bank.
Was medizinisch geschehen soll, hältst du in einer Patientenverfügung fest. Welches Dokument was regelt, zeigt der Überblick über die Vorsorgedokumente. Fragen zu deiner Situation beantworten Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden.
Was du jetzt tun kannst
- Sprecht als Paar darüber, wer im Notfall für wen entscheiden soll.
- Regelt mit einer Vorsorgevollmacht, wer sich um Konto, Verträge und Behörden kümmert – besonders wichtig, wenn ihr nicht verheiratet seid.
- Willst du nicht von deinem Ehepartner vertreten werden, lass einen Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister eintragen.
- Haltet eure Wünsche zur Behandlung in einer Patientenverfügung fest. Auch der vertretende Ehepartner ist daran gebunden.
- Legt die Dokumente so ab, dass sie im Notfall schnell gefunden werden, etwa in einem Notfallordner.
Mehr dazu zeigt unser Video zur Vorsorgevollmacht.
Häufige Fragen
Gilt das Notvertretungsrecht auch für unverheiratete Paare?
Nein. Es gilt für Eheleute und für eingetragene Lebenspartner. Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann sich gegenseitig nur mit einer Vorsorgevollmacht absichern.
Dürfen erwachsene Kinder ihre Eltern im Notfall vertreten?
Nicht automatisch. Ein Notvertretungsrecht wie für Eheleute gibt es für Kinder nicht. Ohne Vollmacht kann das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen – das kann jemand aus der Familie sein, muss es aber nicht.
Darf mein Ehepartner mit dem Notvertretungsrecht Geld von meinem Konto überweisen?
Nein. Bank- und Vermögensangelegenheiten sind ausgeschlossen. Dafür braucht es eine Vollmacht oder einen Betreuer.
Wie lange gilt das Notvertretungsrecht?
Höchstens 6 Monate ab dem Zeitpunkt, den der Arzt schriftlich bestätigt. Es endet früher, wenn du wieder selbst entscheiden kannst oder ein Betreuer für Gesundheitsfragen bestellt wird.
Wie kann ich dem Notvertretungsrecht widersprechen?
Sag deinem Ehepartner, dass du nicht von ihm vertreten werden willst, und lass den Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister eintragen. Im Notfall greift er, wenn dein Ehepartner oder der behandelnde Arzt davon weiß – Ärzte können das Register bei einer dringenden Behandlung abfragen.
Wer hilft kostenlos?
Betreuungsvereine
Informieren über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung und beraten Bevollmächtigte – oft mit Sprechstunden und Vorträgen. (§ 15 BtOG)
kostenlos
Betreuungsbehörde der Stadt oder des Landkreises
Berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann deine Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. (§ 7 BtOG)
Beratung kostenlos, Beglaubigung gegen Gebühr
Das Video zum Thema
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Kapitel, Text und Quellen zu Folge 002
Quellen und Stand
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 1831 BGB – Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 21 LPartG – Regelungen zu Ehegatten gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartner
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 1827 BGB – Patientenverfügung, Behandlungswünsche, mutmaßlicher Wille
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 1829 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Broschüre „Betreuungsrecht“ (Stand Juli 2025)
- Bundesnotarkammer: Zentrales Vorsorgeregister – Häufige Fragen (registrierbare Erklärungen, Abschriften, Auskunft)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: §§ 78a, 78b BNotO – Zentrales Vorsorgeregister, Auskunft an Gerichte und Ärzte
Inhaltlich geprüft am 07.11.2026. Änderungen: 07.11.2026 Erstveröffentlichung
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Alle Angaben sorgfältig geprüft. Die Rechtslage kann sich ändern; maßgeblich sind die Gesetze und die Auskunft der zuständigen Stelle. Text mit KI erstellt und in einem zweiten KI-Durchgang gegen die genannten Quellen geprüft; verantwortlich ist René Röttger.