Alle Fragen und Dokumente auf einen Blick.
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Wer mit Ärzten spricht und über Behandlungen entscheidet, wenn ich es nicht mehr kann
Geregelt inVorsorgevollmacht
Für besonders schwere Entscheidungen muss die Vollmacht schriftlich sein und sie ausdrücklich nennen: Behandlungen mit Lebensgefahr oder der Gefahr eines schweren Dauerschadens – auch ihre Ablehnung oder ihren Abbruch –, freiheitsentziehende Unterbringung und Maßnahmen sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1820 Abs. 2 BGB).
Ohne Regelung: Eheleute und eingetragene Lebenspartner dürfen sich nur im Notfall in Gesundheitsfragen vertreten, höchstens 6 Monate lang, und nicht, wenn sie getrennt leben oder der Partner widersprochen hat (§ 1358 BGB). Kinder dürfen das nicht. Sonst kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen.
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Welche Behandlungen ich in bestimmten Lagen will oder ablehne, zum Beispiel am Lebensende
Geregelt inPatientenverfügungVorsorgevollmacht
Ein allgemeiner Satz wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht allein nicht für eine verbindliche Patientenverfügung. Beschreib Situationen und Maßnahmen konkret. Am besten wirkt die Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht: Dann gibt es eine Person, die deinen Willen kennt und durchsetzen darf.
Ohne Regelung: Dann entscheiden Bevollmächtigte oder Betreuer nach deinen Behandlungswünschen oder deinem mutmaßlichen Willen (§ 1827 Abs. 2 BGB). Den müssen sie aus früheren Äußerungen und deinen Überzeugungen erschließen.
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Wer meine Bankgeschäfte erledigt, Rechnungen bezahlt und die Rente verwaltet
Geregelt inVorsorgevollmachtKonto- und Depotvollmacht
Für dein Konto rät das Bundesjustizministerium, zusätzlich eine Konto- und Depotvollmacht auf dem Formular deiner Bank zu erteilen. Hast du Konten bei mehreren Banken, kläre das bei jeder einzelnen.
Ohne Regelung: Ehepartner dürfen dafür nicht automatisch handeln, auch nicht im Notfall – anders als bei einem gemeinsamen Konto. Kannst du deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, kann das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen.
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Wer sich um Wohnung, Verträge, Anträge und Behörden kümmert, zum Beispiel um einen Heimvertrag
Geregelt inVorsorgevollmacht
In der Vollmacht legst du fest, für welche Bereiche sie gilt. Das Formular des Bundesjustizministeriums führt die Bereiche einzeln zum Ankreuzen auf.
Ohne Regelung: Ehepartner und Kinder dürfen hier nicht automatisch für dich handeln. Das Betreuungsgericht kann einen rechtlichen Betreuer bestellen. Das kann jemand aus der Familie sein, muss es aber nicht.
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Wer mein Haus oder meine Eigentumswohnung verkaufen oder belasten darf
Geregelt inVorsorgevollmacht
Für das Grundbuch muss deine Unterschrift unter der Vollmacht mindestens öffentlich beglaubigt sein (§ 29 GBO), etwa bei der Betreuungsbehörde, meist für 10 €, oder beim Notar. Die Beglaubigung der Behörde wirkt nur bis zu deinem Tod. Für einen Kredit braucht es in der Regel eine notarielle Beurkundung.
Ohne Regelung: Dann darf niemand aus der Familie das automatisch. Das Betreuungsgericht kann einen rechtlichen Betreuer bestellen, auch jemanden aus der Familie. Für einen Verkauf oder eine Belastung braucht der Betreuer zusätzlich die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB).
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Wer mein Betreuer werden soll – oder wer auf keinen Fall –, falls doch ein Gericht einen bestellt
Geregelt inBetreuungsverfügung
Wünschst du dir eine bestimmte Person, muss das Gericht dem grundsätzlich folgen, außer die Person ist ungeeignet (§ 1816 Abs. 2 BGB). Auch die Ablehnung einer Person ist grundsätzlich zu beachten. Im Vollmachtsformular des Bundesjustizministeriums kannst du unter Nr. 8 deine Vertrauensperson auch als Betreuer wünschen.
Ohne Regelung: Hast du niemanden vorgeschlagen, wählt das Gericht aus. Es achtet dabei unter anderem auf familiäre Beziehungen, persönliche Bindungen und mögliche Interessenkonflikte (§ 1816 Abs. 3 BGB).
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Wer nach meinem Tod noch Dringendes erledigen darf, zum Beispiel laufende Rechnungen
Geregelt inVorsorgevollmachtKonto- und Depotvollmacht
Eine Vorsorgevollmacht kann über den Tod hinaus gelten. Im Formular des Bundesjustizministeriums gibt es dafür das Ankreuzfeld Nr. 9. Auch die Konto- und Depotvollmacht deiner Bank gilt meist über den Tod hinaus. Die Erben können solche Vollmachten allerdings widerrufen.
Ohne Regelung: Ohne ausdrückliche Regelung ist oft unklar, ob eine Vollmacht nach deinem Tod weiter gilt. Banken und Behörden halten sich dann meist an die Erben, und die müssen oft erst nachweisen, dass sie Erben sind.
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Wer nach meinem Tod was von meinem Vermögen bekommt
Geregelt inTestament
Vollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung regeln dein Erbe nicht – auch eine Vollmacht über den Tod hinaus nicht. Für das Testament gelten eigene Formvorschriften.
Ohne Regelung: Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer dann wie viel bekommt, hängt davon ab, ob du verheiratet bist und welche Verwandten es gibt.
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Wie ich bestattet werden möchte
Geregelt inBestattungsverfügung
Schreib deine Wünsche nicht nur ins Testament. Das wird oft erst Wochen nach dem Tod eröffnet (§ 348 FamFG), meist nach der Bestattung. Sag deinen Angehörigen, wo die Bestattungsverfügung liegt.
Ohne Regelung: Dann entscheiden in der Regel deine nächsten Angehörigen – ohne deine Vorgaben.