Elternunterhalt: Wann Kinder fürs Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Zahlt das Sozialamt für die Mutter im Heim die Hilfe zur Pflege, kann es auch nach den Kindern fragen. Viele fürchten dann, selbst zahlen zu müssen. Für die allermeisten Familien ist die Antwort beruhigend. Hier steht, wann Kinder wirklich zahlen müssen, wessen Einkommen dabei zählt und wo die Grenze nicht weiterhilft.

Wer zuerst zahlt

Bevor es um die Kinder geht, gibt es eine feste Reihenfolge. Zuerst zahlt der Mensch im Heim selbst, aus Rente, sonstigem Einkommen und Vermögen. Lebt der Ehepartner noch, muss er sich ebenfalls beteiligen – für Ehepartner untereinander gilt die Grenze für Kinder nicht. Reicht das alles nicht, zahlt das Sozialamt die Hilfe zur Pflege.

Erst dann stellt sich die Frage, ob sich das Amt einen Teil davon bei den Kindern zurückholen darf. Wie die Heimkosten zustande kommen und wie viel Vermögen die Eltern behalten dürfen, steht im Artikel Pflegeheim-Kosten.

Die Einkommensgrenze: jedes Kind für sich

Im Gesetzentwurf zur Pflegereform kündigt die Bundesregierung an, das Gesetz auswerten zu lassen und danach zu prüfen, wie die Kommunen durch Anpassungen entlastet werden können. Geändert ist bisher nichts.

Gemeint ist das Gesamteinkommen

Das ist nach § 16 SGB IV „die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts“. Dazu gehören vor allem Lohn oder Gehalt und der Gewinn aus selbstständiger Arbeit, aber zum Beispiel auch Einkünfte aus Vermietung. Wie das in deinem Fall genau berechnet wird, kann dir eine Beratungsstelle erklären.

Jedes Kind wird einzeln betrachtet

Das Gesetz spricht vom Einkommen, das „jeweils“ über der Grenze liegt. Hat ein Bruder mehr als 100.000 €, die Schwester weniger, dann kann das Amt sich nur an den Bruder wenden. Die Einkommen der Geschwister werden nicht zusammengezählt.

Vermögen und Partner zählen nicht

Ein abbezahltes Haus oder Ersparnisse spielen für die Frage, ob du über der Grenze liegst, keine Rolle. Das Einkommen deines Ehepartners auch nicht.

Wann das Sozialamt nachfragen darf

Das Gesetz geht davon aus, dass Kinder unter der Grenze liegen (§ 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII). Diese gesetzliche Vermutung heißt: Nicht du musst beweisen, dass du weniger verdienst. Das Amt muss Anhaltspunkte für das Gegenteil haben.

Um das zu prüfen, darf das Sozialamt zunächst die Eltern fragen. Es kann von ihnen Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf das Einkommen der Kinder zulassen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale können solche Anhaltspunkte etwa typische Einkommen in einem bestimmten Beruf sein.

Erst wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Einkommen über der Grenze vorliegen, muss das Kind selbst Auskunft geben (§ 117 SGB XII). Diese Pflicht trifft dann auch deinen Ehepartner, wenn ihr nicht getrennt lebt.

Wer nicht zahlen muss

Schwiegerkinder. Eine Unterhaltspflicht unter Verwandten gibt es nach § 1601 BGB nur in gerader Linie, also zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Großeltern und Enkeln. Der Ehepartner eines Kindes ist mit dessen Eltern nicht verwandt, sondern verschwägert (§ 1590 BGB). Er schuldet ihnen deshalb keinen Unterhalt.

Enkel. Enkel sind zwar in gerader Linie verwandt, aber im zweiten Grad. Gegen Verwandte ab dem zweiten Grad geht ein Unterhaltsanspruch nicht auf das Sozialamt über (§ 94 Abs. 1 SGB XII).

Seitenverwandte. Geschwister, Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen sind nicht in gerader Linie verwandt (§ 1589 BGB). Untereinander besteht deshalb keine Pflicht, Unterhalt zu zahlen.

Kinder unter der Grenze. Auch wenn ein Geschwisterteil über der Grenze liegt, bleibt es für die anderen dabei: Unterhaltsansprüche gegen sie werden nicht berücksichtigt.

Wenn ein Kind über der Grenze liegt

Liegt das Gesamteinkommen eines Kindes über 100.000 €, kann der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen dieses Kind auf das Sozialamt übergehen. Das Amt kann dann höchstens so viel verlangen, wie es selbst für die Eltern ausgegeben hat (§ 94 Abs. 1 SGB XII).

Wie viel ein Kind zahlen muss, richtet sich nach dem Unterhaltsrecht im BGB. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer dabei seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würde (§ 1603 Abs. 1 BGB). Nach Angaben der Verbraucherzentrale richtet sich die Höhe nach Unterhaltsleitlinien, und dem Kind muss ein Selbstbehalt bleiben – ein Betrag für den eigenen Lebensunterhalt. Bei der Höhe kann auch das Einkommen des Ehepartners eine Rolle spielen. Ausgeschlossen ist der Übergang außerdem, wenn er eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 SGB XII). Ob das zutrifft, hängt vom Einzelfall ab.

Verlangt das Sozialamt Unterhalt, lass die Berechnung prüfen, bevor du zahlst oder etwas unterschreibst. Das können zum Beispiel eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Familienrecht, eine Verbraucherzentrale oder ein Sozialverband.

Schenkungen: ein eigener Weg fürs Sozialamt

Die Grenze von 100.000 € gilt für Unterhaltsansprüche. Hat der Vater oder die Mutter früher etwas verschenkt, gibt es einen zweiten Weg.

Wer etwas verschenkt hat und später seinen Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen kann, darf das Geschenk zurückfordern (§ 528 BGB). Ausgeschlossen ist das, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit schon 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind (§ 529 BGB). Diesen Anspruch kann das Sozialamt mit einer schriftlichen Anzeige auf sich überleiten (§ 93 SGB XII).

Das ist kein Unterhalt, sondern ein anderer Anspruch. Die Einkommensgrenze steht im Gesetz nur beim Unterhalt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Für die Überleitung anderer Ansprüche (§ 93 SGB XII) nennt das Gesetz keine solche Grenze. Auch ein Kind mit weniger als 100.000 € Einkommen kann also betroffen sein, wenn es etwas geschenkt bekommen hat. Die beschenkte Person kann die Rückgabe abwenden, indem sie den nötigen Unterhalt zahlt. Mehr zu den Fristen beim Verschenken steht im Artikel Die drei Zehn-Jahres-Fristen.

Was du jetzt tun kannst

1. Lies das Schreiben des Sozialamts genau: Wird nach deinem Einkommen gefragt, nach dem der Eltern oder nach einer Schenkung?
2. Vergleiche dein eigenes Jahreseinkommen mit der Grenze von 100.000 €. Maßgeblich ist das Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV.
3. Liegst du darunter, spricht die gesetzliche Vermutung für dich. Lass dir erklären, auf welche Anhaltspunkte sich das Amt stützt, wenn es trotzdem Auskunft von dir verlangt.
4. Schreib auf, was die Eltern in den letzten 10 Jahren verschenkt haben, und an wen.
5. Verlangt das Amt Unterhalt oder die Rückgabe eines Geschenks, lass dich beraten, bevor du zahlst oder unterschreibst.

Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Alle Angaben sorgfältig geprüft. Die Rechtslage kann sich ändern; maßgeblich sind die Gesetze und die Auskunft der zuständigen Stelle. Text mit KI erstellt und in einem zweiten KI-Durchgang gegen die genannten Quellen geprüft; verantwortlich ist René Röttger.

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